Heute haben wir einen Gastbeitrag für Euch. Ivan Bremers ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig, er war so nett die häufigsten Fragen im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten beim Dropshipping aufzuklären:

Das Sortiment ist die Basis eines jeden guten Online-Shops, denn das muss den Kunden überzeugen. Wer schnell eine gewisse Sortimentstiefe anbieten will, jedoch nicht über das Kapital dazu verfügt, kann dafür auf die beliebte Variante des Dropshippings zurückgreifen. Kennzeichnend ist hierbei, dass die Ware eines Online-Shops direkt von dem Großhändler bzw. Hersteller an den Kunden verschickt wird.

Praktisch bedeutet dies: Ein Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware bei seinem Internethändler im Online-Shop und bezahlt den Rechnungsbetrag an den Händler. Dieser versendet aber nicht selbst, sondern bestellt die benötigte Ware bei seinem Großhändler oder Hersteller, der dann im Anschluss die Bestellung an den Kunden verschickt.

Klingt verlockend – allerdings nicht ohne rechtliche Besonderheiten, denn hier liegt eine Abkehr von dem normalen Fall vor. Im Fall des Dropshipping sind Verkäufer und Versender unterschiedliche Personen.

Was gilt bei einer Retour?
Der Kunde kennt den Versender nicht, Vertragspartner und Ansprechpartner ist stets der Online-Händler als Verkäufer. Gefällt dem Verbraucher die Ware nicht, kann er diesem gegenüber fristgemäß den Kauf widerrufen und erhält das Geld gegen Rücksendung zurück. Adressat der Rücksendung ist dabei von Gesetz her der Verkäufer. Bei diesem könnten sich so die Retouren ansammeln. Rechtlich bleibt dem Verkäufer nur die Möglichkeit, mit dem Dropshipping-Lieferanten eine Vereinbarung zu treffen, dass Retouren an diesen direkt geschickt werden können. Dies passiert im besten Fall gleich im Vorfeld, damit beide Seiten damit zufrieden sein können.

Was gilt bei kaputter Ware?
Im normalen Geschäftsleben gilt, dass bei einem Kauf unter Kaufleuten die Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch (§ 377 HGB) zu beachten ist. Sollte ein Mangel bemerkt werden, muss diese unverzüglich angezeigt werden. Nur so kann ein Kaufmann seine Gewährleistungsansprüche wahren. Liefert der Lieferant die Ware direkt an den Endverbraucher, kriegt der Online-Händler die Ware nie zu Gesicht und kann dieser Obliegenheit nicht nachkommen. Damit trägt der Online-Händler auch die Gefahr, dass die Ware beim Transport beschädigt wird. Die Pflicht der direkten Überprüfung und Rüge nun dem Verbraucher aufzuerlegen, ist jedoch unzulässig. Für diesen gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungspflichten. Dem Online-Händler kann daher im schlimmsten Fall ein finanzieller Schaden dadurch entstehen, dass er auf der defekten Ware “sitzen bleibt”. Auch hier sollte schon vor Beginn des Dropshippings eine Absprache mit dem Lieferanten erfolgen.

Was muss beim Datenschutz beachtet werden?
Da bei einem Dropshipping der Versand durch den Lieferanten geschieht, müssen diesem die Adressaten des Käufers mitgeteilt und damit weitergegeben werden. Dazu zählen Namen und Adresse. Diese stellen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) jedoch sog. personenbezogene Daten dar, wodurch sie unter den besonderen gesetzlichen Datenschutz fallen. Um diese rechtliche Hürde zu meistern, sind zwei Dinge zu beachten:

  • Der Kunde muss in der Datenschutzerklärung des Online-Händlers darüber informiert werden, dass seine Daten weitergegeben werden und was mit diesen Daten geschieht. Nur so kann der Informationspflicht nachgekommen werden.
  • Der Online-Händler bedient sich des Lieferanten im Wege der Auftragsdatenverarbeitung oder als Erfordernis zur Erfüllung seines Vertrages. Beides ist gesetzlich zulässig. Im ersten Fall bedürfte es jedoch eines separaten Vertrages mit dem Lieferanten.

Was gilt bezüglich der Verpackungsverordnung?
Verpackungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Lizenz in den Verkehr gebracht und an die Kunden weitergegeben werden. Diese Vorgabe stellt die sog. Verpackungsverordnung (VerpackV) auf. Dies gilt direkt, wenn der Online-Händler aus seinem eigenen Lager versendet. Entscheidend dabei ist das jeweilige “in Verkehr bringen”. Im Fall des Dropshippings ist nicht abschließend geklärt, wer dafür verantwortlich ist – entweder der Online-Händler oder der Lieferant. Vieles spricht für den Online-Händler, da dieser die Ware unter seinem Namen und auf seine Rechnung auf den Markt bringt. Es ist in jedem Fall dringend zu empfehlen, die Verpackung selbst zu lizenzieren oder sicherzustellen, dass der Lieferant die notwendige Lizenzierung vorgenommen hat. In diesem Zug sei auch erwähnt, dass auf der Webseite des Online-Händlers nicht mit Hinweisen zu einem Entsorgungssystem geworben wird. Dies kann als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gewertet werden.

Apropos Wettbewerbsrecht
Der enge Kontakt mit dem Lieferanten oder auch Hersteller darf auch nicht ausgenutzt werden, feste Preisvorgaben oder Vertriebsbeschränkungen zu vereinbaren. Dies könnte schnell gegen das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht verstoßen.

Der Händlerbund hilft!

Online-Händler sollten sich bei der Erstellung von Rechtstexten und der Betreuung in rechtlichen Fragen von Experten wie dem Händlerbund helfen lassen. Diese übernehmen zum einen die Verantwortung für die Auskünfte und zum anderen bieten sie eine laufende Aktualisierung. Ohne juristische Hilfe ist die nächste Abmahnung fast schon vorprogrammiert. Hier kann der Händlerbund helfen! Wenn Sie sich jetzt für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P1035#2017 einen Nachlass von 2 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr. Jetzt informieren!

Über den Autor

Ivan Bremers ist Volljurist und seit 2017 für den Händlerbund als juristischer Redakteur tätig. Im Bereich E-Commerce berät und berichtet er regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die Branche bewegen. Daneben ist er als Referent auf Veranstaltungen rund um das Thema E-Commerce tätig.

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